Gesamtmetall fordert Kürzungen im Sozialsystem

Gesamtmetall-Präsident Udo Dinglreiter will das Arbeitslosengeld I auf zwölf Monate begrenzen und begründet das mit hohen Sozialkosten. Er fordert zugleich Einsparungen von 40 bis 50 Milliarden Euro im Sozialsystem, um die Sozialbeiträge von 42 auf 40 Prozent zu senken. Im Mittelpunkt steht für ihn vor allem die Frage, wo sich Ausgaben kürzen lassen, ohne die gewünschte Wirkung zu verlieren.

Hohe Sozialkosten als Ausgangspunkt

Dinglreiter macht die Lohnnebenkosten zum zentralen Thema. Er sieht die Unternehmen durch Sozialversicherungsbeiträge stark belastet und hält Kürzungen im System für notwendig. Für Errichterbetriebe ist das kein Randthema, denn auch sie arbeiten mit Personal, laufenden Projekten und kalkulierten Verrechnungssätzen. Wenn Beschäftigung teurer wird, rückt die Frage nach der eigenen Kostenstruktur noch stärker in den Vordergrund. Der Ansatz des Verbandschefs ist klar: Nicht mehr Einnahmen, sondern geringere Ausgaben sollen die Entlastung bringen.

Die Zahlen hinter der Forderung

Der Präsident von Gesamtmetall nennt mehrere Größenordnungen. Eine Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf zwölf Monate würde nach seiner Aussage drei Milliarden Euro bringen. Insgesamt spricht er von Einsparungen von 40 bis 50 Milliarden Euro, damit der Gesamtsozialversicherungsbeitrag von derzeit 42 auf 40 Prozent sinken kann. Außerdem verweist er auf 1,43 Billionen Euro Sozialausgaben, davon 970 Milliarden aus Beiträgen und fast 500 Milliarden aus Steuern. Der Staat nehme rund 1000 Milliarden Euro an Steuern ein, sagt Dinglreiter. Die offene Frage ist damit weniger die Einnahmeseite als die Verwendung der Mittel.

Was mit Arbeitslosengeld I gemeint ist

Arbeitslosengeld I wird in Deutschland je nach Alter und vorheriger Versicherungszeit zwischen sechs und maximal 24 Monaten gezahlt. Entscheidend ist, wie lange die Betroffenen in den vorangegangenen fünf Jahren versicherungspflichtig beschäftigt waren und wie alt sie bei Eintritt der Arbeitslosigkeit sind. Dinglreiter will diese Bezugsdauer auf zwölf Monate verkürzen. In seiner Logik ist das ein konkreter Hebel, um Mittel im System freizusetzen. Für die Einordnung zählt vor allem: Es geht nicht um eine allgemeine Kürzung, sondern um die Dauer der Leistung.

Wo der Verband sparen will

Der Gesamtmetall-Chef nennt vor allem zwei Felder. Erstens solle geprüft werden, welche Ausgaben die geplante Wirkung nicht erzielen. Zweitens sieht er Spielraum im Gesundheitswesen, wo Einsparungen nach seiner Einschätzung auch bei den Leistungserbringern unvermeidbar sind. Dazu zählen Ärzte, Kliniken und Therapeuten. Außerdem fordert er, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu bezahlen. Als Beispiel nennt er die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern, die derzeit über Beiträge finanziert werde und rund zwölf Milliarden Euro ausmache. Der Kern seiner Forderung ist damit eine konsequentere Trennung von Beitrags- und Steuerfinanzierung.

Wie andere inhabergeführte Errichterbetriebe mit steigenden Lohnnebenkosten, knappen Spielräumen und der Frage nach belastbaren Kostenmodellen umgehen, zeigt sich oft erst im Austausch – genau dafür steht The Circle of Security Professionals.

Was an der Debatte relevant bleibt

Dinglreiter stellt die Effizienz der Ausgaben in den Mittelpunkt. Er sagt ausdrücklich, dass es aus seiner Sicht kein Einnahmeproblem gebe, sondern eine Frage der Wirkung des eingesetzten Geldes. Für Betriebe ist das vor allem deshalb relevant, weil sich daraus eine Grundsatzfrage ableiten lässt: Welche Kostenblöcke lassen sich tatsächlich beeinflussen, ohne die notwendige Funktion zu verlieren? Der Artikel liefert darauf keine einfache Antwort, aber er zeigt, wo der politische Druck ansetzt. Genau dort beginnt für Unternehmen die eigene Planung.

Die Forderung nach kürzeren Leistungen, niedrigeren Beiträgen und klarer zuordenbaren Ausgaben zielt auf eine Entlastung des Systems. Ob sich die gewünschten Effekte so erreichen lassen, bleibt die offene Frage. Für Betriebe heißt das: Die Entwicklung im Blick behalten und die eigenen Kosten- und Personalannahmen regelmäßig prüfen.

Fragen wie diese lassen sich selten allein beantworten. Im Kreis von Betrieben, die vor ähnlichen Kosten- und Personalfragen stehen, entstehen oft die pragmatischsten Einordnungen – dafür steht der Austausch in The Circle of Security Professionals.

Quelle: welt.de